Für Musiknutzungen ab dem 01.01.2023 hat die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) tarifübergreifend Abfragen wie Eintritt oder Umsatz von Bruttowerten auf die Abfrage von Nettowerten umgestellt. Die Umstellung erfolgt aufgrund von rechtlichen Vorgaben und für eine einheitliche, transparente Handhabung.

Weitere Informationen, eine Übersicht über alle betroffenen Tarife für 2023 sowie Rechenbeispiele finden Sie auf www.gema.de/musiknutzer/tarifuebersicht/netto.

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der KfW die Frist zur Antragstellung im KfW-Sonderprogramm bis zum 30. April 2022 verlängert. Die Kreditobergrenzen werden erneut erhöht. Hierdurch steht das großvolumige Programm weiterhin Unternehmen aller Größen und Branchen zur Deckung ihres Liquiditätsbedarf zur Verfügung.

Unternehmen, die von der Corona-Pandemie weiterhin betroffen sind, können ab sofort Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen. Dabei sind sowohl Anträge für das dritte Quartal als auch für den gesamten Zeitraum Juli bis Dezember möglich. Die Neustarthilfe Plus für Soloselbständige wurde ebenso verlängert.

Die Anträge sind durch prüfende Dritte über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de einzureichen. Die Förderbedingungen sind als FAQ auf der Plattform veröffentlicht.

Weitere Informationen finden Sie auf www.bmwi.de.

Mit der Anpassung der Coronaschutzverordnung an die aktuellen Entwicklungen des Infektions- und Pandemiegeschehens hat die nordrhein-westfälische Landesregierung mehrere Erleichterungen für Gastronomen und Veranstaltende beschlossen, die ab dem 1. Oktober in Kraft treten. So müssen Gastronomiebetriebe im Innenbereich künftig keine Trennwände mehr zwischen den Tischen aufstellen oder besondere Abstände einhalten. Weiterhin Bestand haben wird jedoch die Maskenpflicht außerhalb des festen Sitz- und Stehplatzes. Für Großveranstaltungen entfällt die absolute Obergrenze von 25.000 Besucherinnen und Besucher; auch die relative Obergrenze von 50 Prozent der regulären Besuchskapazität wird gelockert.

Die neue Verordnung ist aber auch eine Absage an 2G: Nicht geimpfte Personen können statt eines negativen PCR-Tests alternativ einen negativen Schnelltest vorweisen, um z.B. Zutritt zu Clubs oder ähnlichen Betrieben zu erhalten. Der Test darf allerdings nicht älter als sechs Stunden sein.

Der DEHOGA Nordrhein-Westfalen hat eine Übersicht mit den wichtigsten Neuregelungen für die Branche veröffentlicht.

Die neue Coronaschutzverordnung gilt vom 1. bis 29. Oktober 2021 und kann auf unserer Übersichtsseite oder unter www.land.nrw/corona abgerufen werden.

In seinem 102. DTV-Rundschreiben zu den Auswirkungen des Corona-Virus auf den Tourismus informiert der DTV über die wichtigsten Informationen. Nachstehend ein kurzer Überblick über jüngste Entwicklungen im Bereich Europa und Recht:

Branchenaufruf an die EU-Institutionen
Die Arbeitsgruppe Tourism, Travel & Mobility beim europäischen Mittelstandsverbund SME Connect, dem der DTV angehört, hat die Maßnahmen der Branche für sicheres Reisen entlang der gesamten touristischen Kette zu Papier gebracht und konkrete Forderung an die Entscheider auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten formuliert
>> SME Connect Building Back Tourism& Giving It the Role It Merits in the EU

Zudem haben die Branchenvertreter unter Federführung von Josianne Cutajar MdEP am 10.6. 2021 einen >> offenen Brief an die EU-Institutionen, insbesondere die Kommission, gerichtet. Neben einem koordiniierten Vorgehen bei coronabezogenen Maßnahmen im Tourismus wird auch die Aufarbeitung der Pandemie gefordert.

Empfehlung für koordiniertes Vorgehen bei Reisebeschränkungen
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 14.5.2020 auf ein koordiniertes Vorgehen bei der schrittweisen Aufhebung der Reisebeschränkungen geeinigt (in Form einer Empfehlung, siehe >> Pressemitteilung):

– Keine Beschränkungen für vollständig geimpfte Personen und Genesene
– Testpflicht für Personen aus orangefarbenem oder rotem Gebiet (siehe farbkodierte Karte)
– Befreiung von der Testpflicht für Kinder unter 12 Jahren
– Harmonisierte Gültigkeitsdauer der Tests vor: 72 Stunden für PCR-Tests und 48 Stunden für Antigen-Schnelltests
– Notbremse für den Fall der Verschlechterung der epidemiologischen Lage (Einschränkungen dann auch für geimpfte und genesene
Personen)

Langfristige EU-Strategie für Tourismus
Der Rat der Europäischen Union und EU-Parlament hat sich für eine langfristige Tourismusagenda ausgesprochen, um für eine nachhaltige Erholung des Sektors zu sorgen. Erste Eckpunkte sollen Ende 2021 vorgelegt werden und die wichtigsten strategischen Herausforderungen benennen, um den grünen und digitalen Wandel des touristischen Ökosystems voranzutreiben und seine Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu stärken.
>> Schlussfolgerung des Rates

Europäische Gelder zur Krisenbewältigung
Die EU-Kommission hat Gelder aus dem EU-Rettungsfonds REACT EU genehmigt, mit denen EFRE und ESF in Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig Holstein aufgestockt werden.
>> Pressemitteilung der EU-Kommission

Gerichtsentscheidung zu Corona-bedingten Hotelstornierungen
Das Oberlandesgericht Köln ordnet die Corona-Pandemie als außerordentliches Ereignis ein, dass die Annahme der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) bei Hotelstornierungen rechtfertigt (auch in Fällen, in denen (noch) kein Beherbergungsverbot galt).
>> Pressemitteilung des OLG Köln

Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet
Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 den Bundestagsbeschluss zur Mobilisierung von Bauland gebilligt. Es kann damit wie geplant in Kraft treten, nachdem der Bundespräsident es unterzeichnet hat. Dem Anliegen des DTV, das Ferienwohnen auch in der neugeschaffenen Kategorie des Dörflichen Wohngebietes (§ 5 a BauNVO) zu ermöglichen, wurde Rechnung getragen.
>>Gesetzesbeschluss Baulandmobilisierungsgesetz

Insolvenzabsicherung für Reiseveranstalter
Die Reform der Insolvenzversicherung für Reiseveranstalter wurde verabschiedet und tritt zum 1. Juli in Kraft. Reiseveranstalter müssen sich künftig in einem Reisesicherungsfonds absichern. Ausnahmen gibt es für Unternehmen, deren jährlicher Pauschalreiseumsatz unter 10 Mio. liegt. Bei Kleinstveranstaltern (bis 3 Mio. Euro Umsatz) können Versicherer die Haftung begrenzen. Der DTV hatte sich für eine verträgliche Lösung für kleine und mittelständische Reiseveranstalter eingesetzt und konnte einige Verbesserungen erreichen. Dennoch wird sich für viele Veranstalter die Insolvenzversicherung künftig voraussichtlich verteuern.
>> Gesetzesbeschluss Reisesicherungsfonds

Überbrückungshilfen verlängert
Die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfe bis September verlängert. Die wesentlichen Voraussetzungen bleiben gleich: In jedem Monat muss ein Umsatzrückgang gegenüber dem Vergleichsmonat 2019 von mindestens 30 Prozent vorliegen. Außerdem gibt es zusätzliche Anreize für die Neueinstellung von Mitarbeitern oder Beendigung der Kurzarbeit.
>> Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums
>> FAQ zu den Corona-Hilfen

Weitere Informationen:

Deutscher Tourismusverband e.V.
Tourismuspolitik
Tel. 030 / 856 215-121
E-Mail:presse@deutschertourismusverband.de

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seinen Fragen-und-Antworten-Katalog (FAQs) zur Überbrückungshilfe III aktualisiert. Zusätzlich wird nun eine beispielhafte Auflistung der förderfähigen Digitalisierung- und Hygienemaßnahmen dort aufgeführt. Antwort 2.5 der FAQs „Sonderregelungen zu förderfähigen Kosten in der Reisebranche“ wurde um eine Definition von Unternehmen der Reisewirtschaft erweitert, die auf der amtlichen Klassifizierung der Wirtschaftszweige beruht. Hiermit wird klargestellt, welche Unternehmen von den Sonderregelungen profitieren.

Mit der Veröffentlichung soll Klarheit und Rechtssicherheit für alle Unternehmen und Bewilligungsstellen geschaffen werden. Zwar ist auch hier die Förderfähigkeit nur nach Einzelfallprüfung gegeben, die dort aufgeführten Maßnahmen werden laut dem Deutschen Reiseverband (DRV) aber im Regelfall für eine Förderung im Rahmen der Überbrückungshilfe III in Betracht kommen. Eine Bewilligung anderer als in den Besispielen genannter Maßnahmen bleibt unbenommen, wenn ein Unternehmen im Einzelfall die besondere Notwendigkeit darlegen kann.

Die aktualisierten FAQs finden Sie auf www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Mit dem Beschluss zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite hat die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetzes um den § 28b erweitert. In der sogenannten „Bundes-Notbremse“ sind bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen vorgesehen, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet.

Der DEHOGA Hessen hat die neuen Regelungen in einem Schaubild grafisch aufgearbeitet. Das Schaubild finden Sie auf www.dehoga-hessen.de.

Die Bundesregierung hat die finale Fassung des Kabinettentwurfs der Formulierungshilfe für die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD noch nicht veröffentlicht. Der Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird in den nächsten Tagen im Bundestag beraten. Anschließend wird der Bundesrat beteiligt. Der Gesetzentwurf ist nach Auffassung der Bundesregierung im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Der neu eingefügte § 28b IfSG-E sieht dabei folgende für die Hotellerie relevante Maßnahmen zur Notbremse des Pandemiegeschehens vor:

3. die Öffnung von Freizeiteinrichtungen wie insbesondere Freizeitparks, Indoorspielplätzen, von Einrichtungen wie Badeanstalten, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen, Solarien und Fitnessstudios, von Einrichtungen wie insbesondere Diskotheken, Clubs [...] gewerblichen Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bahn- und Busverkehren und Flusskreuzfahrten, ist untersagt;

5. die Öffnung von Einrichtungen wie Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie entsprechende Veranstaltungen sind untersagt; dies gilt auch für Kinos mit Ausnahme von Autokinos; die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen geöffnet werden, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden und durch die Besucherin oder den Besucher, ausgenommen Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Beginn des Besuchs mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird;

7. die Öffnung von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes ist untersagt; dies gilt auch für Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden; von der Untersagung sind ausgenommen:

a) Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung,
b) gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der zulässig beherbergten Personen dienen,
c) Angebote, die für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind,
d) die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können,
e) nichtöffentliche Personalrestaurants und nichtöffentliche Kantinen, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe beziehungsweise zum Betrieb der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist, insbesondere, wenn eine individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist;

ausgenommen von der Untersagung sind ferner die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen; erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden; der Abverkauf zum Mitnehmen ist zwischen 22 Uhr und 5 Uhr untersagt; die Auslieferung von Speisen und Getränken bleibt zulässig;

10. Die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt.

Die GEMA hatte aufgrund der Situation rund um Corona bereits im vergangenen Jahr entschieden, Gastgebern die vertraglich vereinbarten Lizenzgebühren für die Zeit der behördlich bedingten Betriebsschließung gutzuschreiben.

Diese Kulanzregelung wird zunächst aufgrund der am 23.03.2021 von Bund und Ländern beschlossenen neuen Lockdown-Maßnahmen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht weiterhin aufrecht erhalten.

Zu beachten ist die folgende zeitliche Zuordnung: 

Zeitraum Geschäftsjahr Jahr 2020: 
Anträge für Gutschriften auf Dauernutzungen von Musik in Form laufender Jahres-, Quartals- und Monatsverträge, die das Geschäftsjahr 2020 betreffen, konnten nur bis zum 14.04.2021 gestellt werden. Somit entfällt die Möglichkeit, Gutschriften für das zurückliegende Jahr 2020 zu erhalten.

Zeitraum ab 01. Januar 2021: 
Für alle im Geschäftsjahr 2021 behördlich angeordneten betrieblichen Schließzeiten (ab 01.01.2021 bis auf Weiteres) muss ein Antrag auf  www.gema.de/portal gestellt werden, damit eine entsprechende Gutschrift erstellt werden kann.

Die GEMA behält sich vor, die freiwillige Gewährung von Gutschriften jederzeit mit Blick auf die weitere Pandemie-Entwicklung und auf Basis der Beschlüsse von Bund und Ländern zu beenden.